Rechtsprechung
| BayObLG, 03.05.1996 - 3Z BR 109/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 218/11
Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender …
a) Richtig ist zwar, dass die Verwaltungsgerichte und nicht die Haftgerichte darüber zu befinden haben, ob die Abschiebung zu Recht betrieben wird, und dass zu dieser Prüfung auch die Entscheidung der Frage gehört, ob die Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einer Deutschen der Abschiebung entgegensteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 3 Z BR 109/96, Rn. 7, juris).